Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen für die Verwendung des Online- Kundenportals von CovivioToShare

§1 Nutzungsgegenstand

  1. Die Aco­pio Faci­li­ty GmbH & Co. KG, Anbie­ter­da­ten sie­he § 13 (im Fol­gen­den „Aco­pio“ genannt) stellt ihren Kun­den unent­gelt­lich ein Online-Kun­den­por­tal unter der Adres­se www.coviviotoshare.de zur Ver­fü­gung. Bei Covi­vio­To­Sha­re han­delt es sich um ein Pro­dukt der Aco­pio, in dem die Aco­pio nach Abschluss eines Miet­ver­tra­ges gegen Ent­gelt ein­zel­ne Zim­mer inner­halb abge­schlos­se­ner Woh­nung ein­schließ­lich der jeweils zuge­hö­ri­gen gemein­schaft­li­chen Flä­chen zur Nut­zung über­lässt. Kun­den sind natür­li­che und juris­ti­sche Per­so­nen, die sich beim Online-Kun­den­por­tal als Miet­in­ter­es­sen­ten regis­triert haben (im Fol­gen­den „Miet­in­ter­es­sen­ten“) und Bestands­mie­ter, die bereits einen Miet­ver­trag mit Aco­pio hin­sicht­lich des Pro­duk­tes Covi­vio­To­Sha­re abge­schlos­sen haben (im Fol­gen­den „Bestands­mie­ter“).
  2. Miet­in­ter­es­sen­ten kön­nen sich über das Online-Kun­den­por­tal über Ange­bo­te von Covi­vio­To­Sha­re-Zim­mer infor­mie­ren und bei Inter­es­se der Anmie­tung eines Zim­mers Kon­takt zu Aco­pio aufzunehmen.
  3. Bestands­mie­ter haben dar­über hin­aus die Mög­lich­keit, aus­ge­wähl­te Miet­ver­trags­an­ge­le­gen­hei­ten über Covi­vio­To­Sha­re als Ver­wal­te­rin der jewei­li­gen Miet­sa­che online abzu­wi­ckeln. Hier­zu gehö­ren ins­be­son­de­re auch die Mög­lich­keit, Schä­den zu mel­den, Repa­ra­tur­leis­tun­gen in Auf­trag zu geben, sons­ti­ge Anfra­gen zu dem Miet­ver­hält­nis zu stel­len und For­mu­la­re, soweit ange­bo­ten, anzufordern.
  4. Aco­pio behält sich vor, den Nut­zungs­um­fang des Online-Kun­den­por­tals nach bil­li­gem Ermes­sen neu zu bestim­men, ins­be­son­de­re die­sen ein­zu­schrän­ken oder zu erwei­tern. Häu­fig ange­for­der­te For­mu­la­re und Unter­la­gen kön­nen dar­über hin­aus als PDF- Doku­ment zum Down­load bereit­ge­stellt werden.

§ 2 Einbeziehung der Nutzungsbedingungen; Registrierung

  1. Zur Nut­zung des Online-Kun­den­por­tals ist die ein­ma­li­ge Regis­trie­rung des Kun­den erfor­der­lich („Covi­vio­To­Sha­re-Nut­zer­kon­to“). Das Covi­vio­To­Sha­re-Nut­zer­kon­to und die damit ver­bun­de­nen Berech­ti­gun­gen gel­ten nur für den Kun­den und sind nicht an Drit­te über­trag­bar. Je Kun­de ist nur ein Covi­vio­To­Sha­re-Nut­zer­kon­to gestattet.
  2. Mit sei­ner Regis­trie­rung erklärt sich der Kun­de mit die­sen Nut­zungs­be­din­gun­gen ein­ver­stan­den und bestä­tigt, dass er die Daten­schutz­er­klä­rung zu der Ver­ar­bei­tung von Daten für die Nut­zung des Online-Kun­den­por­tals zur Kennt­nis neh­men konn­te. Für die Ein­be­zie­hung der Nut­zungs­be­din­gun­gen gel­ten die gesetz­li­chen Bestimmungen.
  3. Es obliegt dem Kun­den, bei Regis­trie­rung und Nut­zung des Online-Kun­den­por­tals sowie bei Ergän­zung des Pro­fils um wei­te­re Daten und Inhal­te und bei der Kon­takt­auf­nah­me mit Aco­pio kei­ne Rech­te Drit­ter zu ver­let­zen (z.B. gesetz­li­che Schutz­rech­te oder Per­sön­lich­keits­rech­te). Aco­pio ist gegen­über dem Kun­den nicht ver­pflich­tet, die von ihm hoch­ge­la­de­nen oder geän­der­ten Inhal­te zu überprüfen.
  4. Aco­pio ver­wen­det für die Regis­trie­rung das sog. Dou­ble-Opt-In-Ver­fah­ren, d.h. die Regis­trie­rung des Kun­den ist erst abge­schlos­sen, wenn der Kun­de sei­ne Regis­trie­rung über eine ihm zu die­sem Zweck zuge­sand­te Bestä­ti­gungs-E-Mail per dar­in ent­hal­te­nem Link bestätigt.
  5. Das Nut­zer­kon­to wird durch ein vom Kun­den selbst­ge­wähl­tes Pass­wort abge­si­chert. Bei der Ein­rich­tung des Pass­worts sind die nach­fol­gen­den Bestim­mun­gen und Merk­ma­le zu beachten:

Das Pass­wort muss

  • a. aus min­des­tens 8 Zei­chen bestehen,
  • b. Groß- und Klein­buch­sta­ben beinhal­ten und
  • c. min­des­tens 1 Zahl enthalten.
  • d. Ein Son­der­zei­chen enthält.

§ 3 Rechte, Datensicherung

  1. Aco­pio stellt das Online-Kun­den­por­tal dem Nut­zer aus­schließ­lich für eige­ne, nicht kom­mer­zi­el­le Zwe­cke des Kun­den zur Ver­fü­gung. Aco­pio räumt dem Kun­den ein ein­fa­ches, nicht aus­schließ­li­ches, nicht auf Drit­te über­trag­ba­res Nut­zungs­recht ein, das den Nut­zer berech­tigt, das Online-Kun­den­por­tal in dem Umfang zu nut­zen, wie es dem mit der Bereit­stel­lung und Über­las­sung des Online-Kun­den­por­tals durch Aco­pio ver­folg­ten Zweck ent­spricht. Bei Inak­ti­vi­tät des Kun­den von mehr als 12 Mona­ten ohne Bestands­mie­ter zu sein, behält sich Aco­pio vor, das Covi­vio­To­Sha­re-Nut­zer­kon­to zu löschen.
  2. Das von Aco­pio zur Ver­fü­gung gestell­te Online-Kun­den­por­tal darf nur in unver­än­der­ter Form genutzt wer­den. Es ist dem Kun­den ins­be­son­de­re unter­sagt, den Pro­gramm­code des Online-Kun­den­por­tals oder Tei­le hier­von zu ver­än­dern, rück­wärts zu ent­wi­ckeln, zu dekom­pri­mie­ren oder umzu­wan­deln oder den Quell­code auf ande­re Wei­se fest­zu­stel­len sowie abge­lei­te­te Wer­ke des Online-Kun­den­por­tals zu erstellen.
  3. Es ist dem Kun­den nicht gestat­tet, Online-Kun­den­por­tals an Drit­te zu ver­trei­ben, zu ver­mie­ten oder in sons­ti­ger Wei­se zu über­las­sen. Infor­ma­tio­nen, Mar­ken­na­men und sons­ti­ge Inhal­te des Online-Kun­den­por­tals dür­fen ohne vor­he­ri­ge schrift­li­che Geneh­mi­gung von Aco­pio weder ver­än­dert, kopiert, ver­viel­fäl­tigt, ver­kauft, ver­mie­tet, genutzt oder sonst wie ver­wer­tet werden.
  4. Abge­se­hen von den in die­sen Nut­zungs­be­din­gun­gen aus­drück­lich ein­ge­räum­ten Nut­zungs­rech­ten wer­den dem Kun­den kei­ne wei­te­ren Rech­te gleich wel­cher Art, ins­be­son­de­re nicht an dem Fir­men­na­men und an gewerb­li­chen Schutz­rech­ten von Aco­pio ein­ge­räumt, noch trifft Aco­pio eine ent­spre­chen­de Pflicht, der­ar­ti­ge Rech­te einzuräumen.
  5. Soweit der Kun­de im Rah­men der durch das Online-Kun­den­por­tal gege­be­nen Mög­lich­kei­ten Tex­te oder Fotos hoch lädt, erklärt der Kun­de damit zugleich, nicht in die Rech­te Drit­ter ein­zu­grei­fen. Aco­pio wird sol­che Tex­te, Fotos und sons­ti­ge Bild- und Ton­do­ku­men­te aus­schließ­lich zur Anbah­nung oder Durch­füh­rung des Ver­trags­nut­zen. Eine Wei­ter­ga­be erfolgt aus­schließ­lich im Rah­men die­ses Zwecks, bei­spiels­wei­se an die von Aco­pio zum Zwe­cke der Leis­tungs­er­brin­gung beauf­tra­gen Handwerker.
  6. Soweit durch vom Kun­den hoch­ge­la­de­ne und Aco­pio damit zur Ver­fü­gung gestell­te Tex­te oder Bil­der Rech­te Drit­ter ver­letzt wer­den, stellt der Kun­de Aco­pio von allen hier­aus resul­tie­ren­den Schä­den ein­schließ­lich der Kos­ten der ange­mes­se­nen Rechts­ver­fol­gung frei.

§ 4 Pflichten des Kunden

  1. Der Kun­de ver­pflich­tet sich, das Online-Kun­den­por­tal nicht rechts­miss­bräuch­lich und aus­schließ­lich im gesetz­lich erlaub­ten Rah­men zu ver­wen­den. Eine rechts­miss­bräuch­li­che Ver­wen­dung liegt ins­be­son­de­re vor, wenn der Kunde
    • a. das Online-Kun­den­por­tal in einer Wei­se benutzt, die dazu geeig­net ist, den über das Online-Kun­den­por­tal bereit­ge­stell­ten Ser­vice oder den Zugang zum Online-Kun­den­por­tal zu unter­bre­chen, zu beschä­di­gen oder in einer sons­ti­gen Art zu beeinträchtigen;
    • b. das Online-Kun­den­por­tal für rechts­wid­ri­ge Akti­vi­tä­ten oder in Ver­bin­dung mit einer Straf­tat verwendet
    • c. ande­re Bestandsmietern/Mietinteressenten oder Mit­ar­bei­ter der Aco­pio über das Online-Kun­den­por­tal in rechts­wid­ri­ger Wei­se aus­forscht oder dies ver­sucht oder in ande­rer Wei­se beeinträchtigt.
  2. Der Kun­de trägt die Ver­ant­wor­tung für die Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit sämt­li­cher, von ihm im Online-Kun­den­por­tal hin­ter­leg­ten und ein­ge­ge­be­nen Daten.
  3. Ändern sich die im Online-Kun­den­por­tal hin­ter­leg­ten Stamm- oder Kon­takt­da­ten des Kun­den, ist der Kun­de ver­pflich­tet, die Ände­run­gen unver­züg­lich im Kun­den­por­tal zu hin­ter­le­gen. Die Ände­run­gen kön­nen unter „Mei­ne Daten[RR1] “ durch­ge­führt und gespei­chert werden.
  4. Der Kun­de hat sei­nen Nut­zer­na­men und sein Pass­wort geheim zu hal­ten und vor dem Zugriff durch unbe­rech­tig­te Drit­te geschützt aufzubewahren.
  5. Der Kun­de kann sein Pass­wort jeder­zeit ändern und soll­te von die­ser Mög­lich­keit in regel­mä­ßi­gen Abstän­den Gebrauch machen. Mit der Ände­rung des Pass­worts wird das bis­he­ri­ge Pass­wort ungültig.
  6. Soll­ten unbe­fug­te Drit­te Kennt­nis vom Nut­zer­na­men und / oder Pass­wort des Kun­den erlan­gen oder ver­mu­tet der Kun­de, dass unbe­rech­tig­te Drit­te Kennt­nis vom Nut­zer­na­men und Pass­wort des Kun­den Kennt­nis erlangt haben, ist der Kun­de ver­pflich­tet, sein Pass­wort unver­züg­lich zu ändern und Aco­pio unver­züg­lich zu informieren.
  7. Das Online-Kun­den­por­tal ist über die Inter­net­adres­se www.coviviotoshare.de erreich­bar. Wählt der Kun­de nicht den vor­ge­nann­ten direk­ten Zugangs­weg und gibt die Inter­net­adres­sen nicht direkt in die Adress­zei­le des Brow­sers ein, besteht die Gefahr, dass Nut­zer­na­me und Pass­wort unbe­fug­ten Drit­ten zugäng­lich wer­den. Der Kun­de han­delt inso­weit auf eige­nes Risiko.

§ 5 Kommunikationstool; Schadensmeldungen

  1. Im Nut­zer­be­reich des Online-Kun­den­por­tals erhält der Kun­de die Mög­lich­keit, mit den Mit­ar­bei­tern des Anbie­ters Kon­takt auf­zu­neh­men (im Wei­te­ren „Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tool“). Die Nut­zung des Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tools steht sowohl Miet­in­ter­es­sen­ten als auch Bestands­mie­tern offen. Bestands­mie­ter kön­nen die­ses Tool inner­halb des Ver­trags­ver­hält­nis­ses auch als Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mög­lich­keit mit den Mit­ar­bei­tern der Aco­pio nutzen.
  2. Mit­ar­bei­tern der Aco­pio kön­nen ihrer­seits Ankün­di­gun­gen und Nach­rich­ten an Kun­den ver­sen­den, soweit die­ser sein Ein­ver­ständ­nis bei der Regis­trie­rung erklärt und nicht wider­ru­fen hat.
  3. Bestands­mie­ter haben die Mög­lich­keit einen Man­gel der Miet­sa­che oder einen Scha­den zu mel­den. Die­se Mel­dung gilt die­se mit dem Zeit­punkt des Hoch­la­dens als Scha­dens­mel­dung im Sin­ne des § 536c BGB. erfolgt. Dem Kun­den steht es frei, den Scha­den auf einem ande­ren Über­tra­gungs­weg zu mel­den. Scha­dens­mel­dun­gen kön­nen mit Frei­text und Bil­dern ver­se­hen wer­den. Die Scha­dens­mel­dung unter Ver­wen­dung des Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tools wird auf den Ser­ver von Aco­pio gespeichert.
  4. Der Sta­tus der Scha­dens­mel­dung wird dem Kun­den ange­zeigt und kann vom Bestands­mie­ter geprüft wer­den, um etwai­ge feh­ler­haf­te oder unter­blie­be­ne Wei­ter­lei­tun­gen an den zustän­di­gen Mit­ar­bei­ter der Aco­pio oder der mit ihr ver­bun­de­nen Unter­neh­men zu kontrollieren.

§ 6 Verfügbarkeit, Kompatibilität mit Endgeräten

  1. Nach abge­schlos­se­ner Regis­trie­rung ste­hen das Online-Kun­den­por­tal dem Kun­den unter Ein­ga­be sei­nes Nut­zer­na­mens und Pass­worts in der Regel 24 (vier­und­zwan­zig) Stun­den am Tag zur Verfügung.
  2. Aco­pio ber­nimmt kei­ne Gewähr dafür, dass das Online-Kun­den­por­tal mit dem mobi­len End­ge­rät des Nut­zers kom­pa­ti­bel ist. Aco­pio über­nimmt wei­ter­hin kei­ne Gewähr dafür, dass das Online-Kun­den­por­tal jeder­zeit oder zu bestimm­ten Zei­ten unein­ge­schränkt zur Ver­fü­gung steht oder gewis­sen Leis­tungs- oder Funk­ti­ons­an­for­de­run­gen erfüllt. Aco­pio gewähr­leis­tet nicht, dass die App oder das Online-Kun­den­por­tal bei etwai­gen Ände­run­gen der Firm­ware des mobi­len End­ge­räts ver­wend­bar bleibt.
  3. Aus tech­ni­schen Grün­den oder auf­grund von War­tungs­ar­bei­ten kann es vor­kom­men, dass das Online-Kun­den­por­tal vor­über­ge­hend zeit­lich und / oder inhalt­lich nicht oder nur ein­ge­schränkt genutzt wer­den kann. Dies gilt ins­be­son­de­re, soweit Stö­run­gen vor­lie­gen, die außer­halb des Wir­kungs­krei­ses von Aco­pio liegen.
  4. Nach Kennt­nis­nah­me von Stö­run­gen lei­tet Aco­pio sofort Maß­nah­men zur zeit­na­hen Besei­ti­gung im Rah­men der bestehen­den tech­ni­schen und betrieb­li­chen Mög­lich­kei­ten ein.

§ 7 Laufzeit & Sperrung des Nutzerkontos

  1. Das Online-Kun­den­por­tal ist ein frei­blei­ben­des Ange­bot von Acopio.
    Aco­pio behält sich das Recht vor, den Betrieb des Online-Kun­den­por­tals jeder­zeit und ohne Anga­be von Grün­den teil­wei­se oder voll­stän­dig ein­zu­stel­len. Ein Anspruch des Kun­den auf Zugang oder Nut­zung besteht nicht.
  2. Die Been­di­gung der Nut­zung des Online-Kun­den­por­tals bedarf kei­ner Kün­di­gung. Für Bestands­mie­ter endet die Nut­zungs­be­rech­ti­gung auto­ma­tisch 12 Mona­te nach Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses. Unab­hän­gig hier­von hat der Kun­de jeder­zeit die Mög­lich­keit sein Covi­vio­To­Sha­re-Nut­zer­kon­to mit sofor­ti­ger Wir­kung zu löschen.
  3. Aco­pio behält sich das Recht vor, den Zugang des Kun­den zum Online-Kun­den­por­tal bei Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grunds vor­über­ge­hend oder dau­er­haft zu sper­ren. Ein wich­ti­ger Grund liegt ins­be­son­de­re vor, wenn der Kun­de oder unbe­fug­te Drit­te über die Zugangs­da­ten des Kun­den das Online-Kun­den­por­tal rechts­miss­bräuch­lich nut­zen, indem z.B. gegen gel­ten­des Recht, ver­trag­li­che Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen dem Kun­den und Aco­pio oder gegen die­se Nut­zungs­be­din­gun­gen ver­sto­ßen wird.

§ 8 Haftung

  1. Die im Online-Kun­den­por­tal abruf­ba­ren Infor­ma­tio­nen sind rein infor­ma­to­risch. Aco­pio über­nimmt für die Rich­tig­keit der Infor­ma­tio­nen kei­ne Haftung.
  2. Ver­füg­bar­keit des Online-Kun­den­por­tals haf­tet nicht für die Funktionsfähigkeit/ Unter­bre­chung von Daten­net­zen, Ser­vern oder Daten­lei­tun­gen zu ihrem Rechen­zen­trum und die stän­di­ge Ver­füg­bar­keit des Online-Kundenportals.
  3. Aco­pio haf­tet für Schä­den aus der Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit von Per­so­nen sowie im Rah­men der Haf­tung nach dem Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz für jedes min­des­tens fahr­läs­si­ge Ver­hal­ten sei­ner Ange­stell­ten und sowie aller Erfüllungsgehilfen.
  4. Für alle ande­re Schä­den haf­tet Aco­pio nur dann, wenn ent­we­der eine wesent­li­che Ver­trags­pflicht (Kar­di­nal­pflicht) ver­letzt wur­de oder grob fahr­läs­si­ges oder vor­sätz­li­ches Ver­hal­ten eines Ange­stell­ten oder Erfül­lungs­ge­hil­fen vor­liegt. Wesent­li­che Ver­trags­pflich­ten sind sol­che, deren Erfül­lung die ord­nungs­ge­mä­ße Durch­füh­rung des Ver­tra­ges über­haupt erst ermög­li­chen und auf deren Ein­hal­tung der Besu­cher regel­mä­ßig ver­trau­en darf,
  5. Aco­pio hat kei­nen Ein­fluss auf die beim Kun­den vor­han­de­ne Hard- und Soft­ware. Die Haf­tung der Aco­pio für Daten­ver­lus­te oder Hard­ware-Stö­run­gen, die durch Inkom­pa­ti­bi­li­tät der auf dem mobi­len End­ge­rät des Kun­den vor­han­de­nen Kom­po­nen­ten ver­ur­sacht wer­den und für Sys­tem­stö­run­gen, die durch vor­han­de­ne Fehl­kon­fi­gu­ra­tio­nen auf der Hard­ware des Kun­den ent­ste­hen kön­nen, ist daher aus­ge­schlos­sen. Die Haf­tung nach den Vor­schrif­ten des Pro­dukt­haf­tungs­ge­set­zes bleibt unberührt.
  6. Aco­pio haf­tet nicht für Schä­den, die durch Feh­ler, Ver­zö­ge­run­gen oder Unter­bre­chun­gen in der Über­mitt­lung, bei Stö­run­gen der tech­ni­schen Anla­gen und des Ser­vices, unrich­ti­gen oder unvoll­stän­di­gen Daten, Viren oder in sons­ti­ger Wei­se bei der Nut­zung ent­ste­hen, soweit die­se nicht auf Vor­satz oder gro­ber Fahr­läs­sig­keit von Aco­pio, eines ihrer Ange­stell­ten oder Erfül­lungs­ge­hil­fen beruhen.

§ 9 Datenschutz

Es gel­ten die Bestim­mun­gen der Daten­schutz­er­klä­rung zu der Ver­ar­bei­tung von Daten für die Nut­zung des Online-Kun­den­por­tals (kos­ten­los abruf­bar unter https://www.coviviotoshare.de/datenschutz) sowie für die Nut­zung der Web­sei­te die Coo­kie-Daten­schutz-Infor­ma­ti­on der Aco­pio (kos­ten­los abruf­bar unter https://www.coviviotoshare.de/datenschutz) in ihrer zum Zeit­punkt der Nut­zung des Online-Kun­den­por­tals gül­ti­gen Fassung.

Mit sei­ner Regis­trie­rung im Online-Kun­den­por­tal bestä­tigt der Kun­de, dass er Kennt­nis von der Daten­schutz­er­klä­rung ein­schließ­lich der Coo­kie-Daten­schutz-Infor­ma­ti­on der Aco­pio neh­men konnte.

§ 10 Modernisierung / Aktualisierung des Online Kundenportals

  1. Das Online-Kun­den­por­tal und des­sen Funk­tio­nen wird lau­fend in Form von Updates aktualisiert.
  2. Aco­pio bleibt das Recht vor­be­hal­ten, Leis­tun­gen des Online-Kun­den­por­tals zu erwei­tern, zu ändern, Ver­bes­se­run­gen vor­zu­neh­men und auch ein­zel­ne Nut­zungs­mög­lich­keit zu strei­chen. Aco­pio wird dies in der Regel dann tun, wenn dies dem tech­ni­schen Fort­schritt geschul­det ist, ist jedoch auch grund­los hier­zu berech­tigt. Die Ände­run­gen kön­nen dazu füh­ren, dass das Erschei­nungs­bild, die Navi­ga­ti­on oder Funk­tio­nen des Online-Kun­den­por­tals ver­än­dert werden.
  3. Wenn der Nut­zer mit einer Ver­än­de­rung der Funk­tio­nen oder der Dar­stel­lung des Online-Kun­den­por­tals nicht ein­ver­stan­den ist, darf er das Por­tal nicht län­ger nut­zen. Setzt der Kun­de die Nut­zung fort, gilt dies als Ein­ver­ständ­nis mit den Änderungen.

§ 11 Anpassung/ Aktualisierung der Nutzungsbedingungen

  1. Eine aus­druck­ba­re und spei­cher­ba­re Ver­si­on der Nut­zungs­be­din­gun­gen sind kos­ten­los unter „www.covivioToShare.de/agb“ [RR2] abrufbar.
  2. Aco­pio behält sich das Recht vor, die Nut­zungs­be­din­gun­gen nach Maß­ga­be der fol­gen­den Bestim­mun­gen anzu­pas­sen oder zu ändern.
  3. Aco­pio wird dem Kun­den die Ände­run­gen oder Ergän­zun­gen recht­zei­tig und mit ange­mes­se­ner Frist vor Ihrem Wirk­sam­wer­den in Text­form beim nächs­ten Log­in auf der Web­site ankün­di­gen. Dem Kun­den wird dabei die Gele­gen­heit gege­ben, die geän­der­ten All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen kos­ten­los ein­zu­se­hen, aus­zu­dru­cken und zu speichern.
  4. Der Wider­spruch bedarf der Text­form und ist an Aco­pio (sie­he § 12) zu rich­ten. Der Wider­spruch gegen die Ergän­zung oder Ände­run­gen die­ser Nut­zungs­be­din­gun­gen ist in einer Frist von 6 (sechs) Wochen nach Benach­rich­ti­gung einzureichen.
  5. Wider­spricht der Kun­de nicht inner­halb der Frist gemäß § 12 Zif­fer 4, gel­ten die Ände­run­gen oder Ergän­zun­gen die­ser Nut­zungs­be­din­gun­gen als vom Kun­den angenommen.
  6. Aco­pio wird den Kun­den bei Mit­tei­lung der Ände­run­gen oder Ergän­zun­gen die­ser Nut­zungs­be­din­gun­gen auf sein Wider­spruchs­recht, die Bedeu­tung der Wider­spruchs­frist und die vor­ge­se­he­ne Bedeu­tung sei­nes Ver­hal­tens beson­ders hinweisen.
  7. Wer­den die Ände­run­gen vom Kun­den nicht aner­kannt, behält sich Aco­pio das Recht vor, den Zugang zu dem Online-Kun­den­por­tal zum Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens der geän­der­ten Bedin­gun­gen zu sperren.

§ 12 Anbieter

Das Online-Kun­den­por­tal wird von der Aco­pio Faci­li­ty GmbH & Co. KG, Kep­ler­stra­ße 110 - 112, 45147 Essen angeboten.

Per­sön­lich haf­ten­der Gesell­schaf­ter ist die Aco­pio GmbH, Essen (Amts­ge­richt Essen HRB 26641)

Sitz der Gesell­schaft: Essen

Amts­ge­richt Essen: HRA 10590

Umsatz­steu­er­iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer: DE308322036

Kon­takt:

Aco­pio Faci­li­ty GmbH & Co. KG
Esse­ner Str. 66
46047 Oberhausen
Tele­fon: 0208 97064 - 0
Tele­fax: 0208 97064 - 255
service@covivio.immo

§ 13 Schlussbestimmungen

  1. Unbe­scha­det die­ser Nut­zungs­be­din­gun­gen für die Ver­wen­dung der Web­site und des Online- Kun­den­por­tals von Covi­vio­To­Sha­re gel­ten die Ver­trags- und Geschäfts­be­din­gun­gen ande­rer Rechts­ge­schäf­te zwi­schen der Aco­pio und dem Kun­den unein­ge­schränkt. Für deren Ein­be­zie­hung gel­ten die gesetz­li­chen Bestimmungen.
  2. Auf Rechts­be­zie­hun­gen zwi­schen der Aco­pio und dem Kun­den im Zusam­men­hang mit dem Online-Kun­den­por­tal fin­det das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land unter Aus­schluss des UN-Kauf­rechts Anwendung.
  3. Gerichts­stand ist, wenn der Nut­zer Kauf­mann, eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts oder des öffent­lich-recht­li­chen Son­der­ver­mö­gens ist, der Sitz der Aco­pio, Essen. Ist der Nut­zer Ver­brau­cher, gel­ten die gesetz­li­chen Bestimmungen.
  4. Soll­ten eine oder meh­re­re Klau­seln die­ser Nut­zungs­be­din­gun­gen ganz oder teil­wei­se unwirk­sam sein oder wer­den, so berührt dies die Wirk­sam­keit die­ser Nut­zungs­be­din­gun­gen im Übri­gen nicht. Soweit Bestim­mun­gen unwirk­sam sind, rich­tet sich der Inhalt des Ver­trags nach den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten. Der Ver­trag ist ins­ge­samt unwirk­sam, wenn das Fest­hal­ten an ihm auch unter Berück­sich­ti­gung der vor­ste­hen­den Ände­rung eine unzu­mut­ba­re Här­te für eine Ver­trags­par­tei dar­stel­len würde.